Behörden

Adressen der Eidgenössischen Zollverwaltung

(zuständig für die MWST auf der Einfuhr)

Oberzolldirektion
Sektion Mehrwertsteuer
Monbijoustrasse 40
3003 Bern
Tel. 031 322 68 14, 031 322 65 69 oder 031 322 65 48

Direktion des I. Zollkreises
Elisabethenstrasse 31
Postfach
4010 Basel
Tel. 061 287 11 11


Direktion des II. Zollkreises
Bahnhofstrasse 62
Postfach
8200 Schaffhausen
Tel. 052 633 11 11

Direktion des III. Zollkreises
Avenue Louis- Casaï 84
Case postale
1216 Cointrin
Tel. 022 747 72 72

Direktion des IV. Zollkreises
Via Pioda 10
Postfach
6900 Lugano
Tel. 091 910 48 11

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Art. 1 Gegenstand und Zweck

Diese Verordnung regelt die technischen, organisatorischen und verfahrenstechnischen Anforderungen an die Beweiskraft und die Kontrolle von elektronisch oder in vergleichbarer Weise erzeugten Daten und Informationen (elektronische Daten) nach den Artikeln 122–124 MWSTV.

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Art. 2 Begriffe

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Art. 2 Abs. 1 - C(0), Verw(0), L(0), RZ(0)

Als Kontrolle im Sinn dieser Verordnung gelten:

Art. 2 Abs. 1 Bst. a - C(0), Verw(0), L(0), RZ(0)

Prüfungen der elektronisch oder in vergleichbarer Weise geführten Geschäftsbücher, Buchungsbelege und Geschäftskorrespondenz am Geschäfts- oder Wohnsitz der steuerpflichtigen Person;

Art. 2 Abs. 1 Bst. b - C(0), Verw(0), L(0), RZ(0)

Prüfungen am Sitz der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) von Daten, die ihr durch die steuerpflichtige Person aufgrund des geltenden Rechts zugänglich zu machen sind.

Art. 2 Abs. 2 - C(0), Verw(0), L(0), RZ(0)

Als elektronische Signaturen im Sinn dieser Verordnung gelten fortgeschrittene Signaturen nach Artikel 2 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 1 über die elektronische Signatur (ZertES), die die folgenden Bedingungen erfüllen:

Art. 2 Abs. 2 Bst. a - C(0), Verw(0), L(0), RZ(0)

Sie beruhen auf einem Zertifikat, das von einer nach Artikel 3 ZertES anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten unter Einhaltung der Pflichten im Sinn des 5. Abschnittes ZertES ausgestellt wurde und das die folgenden Angaben enthält:

Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 - C(0), Verw(0), L(0), RZ(0)

die Seriennummer,

Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 - C(0), Verw(0), L(0), RZ(0)

den Namen der natürlichen oder juristischen Person, die den Signaturprüfschlüssel innehat,

Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 3 - C(0), Verw(0), L(0), RZ(0)

den Signaturprüfschlüssel,

Art. 2 Abs. 2 Bst. 2 Ziff. 4 - C(0), Verw(0), L(0), RZ(0)

die Gültigkeitsdauer,

Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 5 - C(0), Verw(0), L(0), RZ(0)

den Namen, den Niederlassungsstaat und die fortgeschrittene elektronische Signatur der Anbieterin, durch die das Zertifikat ausgestellt wurde.

Art. 2 Abs. 2 Bst. b - C(0), Verw(0), L(0), RZ(0)

Die Anforderungen an die Generierung von Signatur- und Signaturprüfschlüsseln nach Artikel 6 Absatz 1 ZertES sowie die Anforderungen an die Signaturerstellungseinheiten nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und c ZertES sind erfüllt.

Art. 2 Abs. 3 - C(0), Verw(0), L(0), RZ(0)

Den elektronischen Signaturen nach Absatz 2 gleichgestellt sind elektronische Signaturen, die Artikel 14 Absatz 2bis des Obligationenrechts1 erfüllen, sofern sie keine Einschränkungen enthalten, die die Verwendung zu Zwecken dieser Verordnung ausschliessen.

Art. 2 Abs. 4 - C(0), Verw(0), L(0), RZ(0)

Die ESTV kann technische und administrative Vorschriften für fortgeschrittene Signaturen und für Zertifikate nach Absatz 2, namentlich für deren Erzeugung, Ausgabe sowie Verwendung erlassen.


Art. 2 Abs. 1

Als Kontrolle im Sinn dieser Verordnung gelten:

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Art. 2 Abs. 1 Bst. a - C(0), Verw(0), L(0), RZ(0)

Prüfungen der elektronisch oder in vergleichbarer Weise geführten Geschäftsbücher, Buchungsbelege und Geschäftskorrespondenz am Geschäfts- oder Wohnsitz der steuerpflichtigen Person;

Art. 2 Abs. 1 Bst. b - C(0), Verw(0), L(0), RZ(0)

Prüfungen am Sitz der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) von Daten, die ihr durch die steuerpflichtige Person aufgrund des geltenden Rechts zugänglich zu machen sind.


Art. 2 Abs. 1 Bst. a

Prüfungen der elektronisch oder in vergleichbarer Weise geführten Geschäftsbücher, Buchungsbelege und Geschäftskorrespondenz am Geschäfts- oder Wohnsitz der steuerpflichtigen Person;

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Art. 2 Abs. 1 Bst. b

Prüfungen am Sitz der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) von Daten, die ihr durch die steuerpflichtige Person aufgrund des geltenden Rechts zugänglich zu machen sind.

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