Gesetzesreform 2007/09

Gesetzesentwürfe

Bereits vor Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens wurden von privater Seite Entwürfe für ein neues Mehrwertsteuergesetz erarbeitet und publiziert.

Hervorzuheben ist der Entwurf des Kompetenzzentrums MWST der Treuhand-Kammer. Dieses Fachgremium von ausgewiesenen Mehrwertsteuerspezialisten hat gemeinsam während einem Jahr einen Gesetzesentwurf erarbeitet.

 

Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) - Entwürfe vom Februar 2007

 

Vierter Entwurf des Kompetenzzentrums MWST der Treuhand-Kammer für ein neues Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (E-MWST.COM-V4)

 

Die ideale Mehrwertsteuer - Ein erster Grobentwurf für ein neues Mehrwertsteuergesetz (Stand 14.2.2005)

Weitere Materialien

Geltendes Recht

Bericht 10 Jahre Mehrwertsteuer

Bericht des Beauftragten i. S. Mehrwertsteuerreform

Ausland

Weitere Materialien

Pressemitteilungen

Weitere Veröffentlichungen

Publikationen der Institutsleitung

 

Publikationen Dritter

Vergleich Vernehmlassungsvorlage - Entwurf Kompetenzzentrum MWST

Das Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer hat im Vorfeld der Vernehmlassung einen eigenen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Dieser konzentriert sich auf die Steuersystematik. Somit verfolgt er die gleiche Zielsetzungen wie das Modul "Steuergesetz" der Vernehmlassungsvorlage.

Unser Arbeitspapier stellt die beiden Konzepte Artikel um Artikel, resp. Absatz um Absatz gegenüber. Somit sind die Unterschiede zwischen den beiden Lösungsansätzen rasch erkennbar, was eine Diskussion der beiden Modelle vereinfachen soll.

Das Arbeitspapier beschränkt sich im Moment auf die Gegenüberstellung. In den nächsten Wochen werden wir die unsere Beurteilung der Unterschiede systematisch herausarbeiten und kommentieren. 

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Reform der MWST geht voran

Die WAK NR hat angekündigt, dass sie die Beratung der MWST-Reform vor der Frühlingssession abschliessen will. Damit bleibt das Projekt im (inoffiziellen) Fahrplan, welcher eine Inkraftsetzung des Teil A (neue Systematik) auf den 1. Januar 2011 vorsieht.

Offenbar möchte die WAK NR, dass die Festsetzungsverjährung bereits nach drei Jahren eintritt (geltendes Recht fünf Jahre). Aus der Sicht der Steuerpflichtigen würde dies den Eintritt von Rechtssicherheit wesentlich beschleunigen, was grundsätzlich begrüssenswert ist. Aus der Sicht des Staates müsste aber das heutige Kontrollkonzept völlig überdacht werden. Dies würde wahrscheinlich bedeuten, dass entweder der Personalbestand der HA MWST massiv erhöht werden muss oder Kontrollaufgaben an Dritte (bspw. andere Behörden oder Private) ausgelagert werden müssen. Eine dritte Möglichkeit wäre die Einführung einer elektronischen Transaktionsplattform, welche die Geschäftsvorfälle der Steuerpflichtigen automatisiert erfasst und der ESTV standardisierte Auswertungen ermöglicht.

Bericht des Beauftragten P. Spori in Sachen Mehrwertsteuerreform

Publication Type  Bericht der Verwaltung
Publikationstyp  Bericht
Erscheinungsjahr  2006
Erscheinungsdatum  12/05/2006
Er.datum umgekehrt  2006-05-12
Autoren  Spori, Peter
URL  http://www.efd.admin.ch/dokumentation/zahlen/00578/01021/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu/8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIN0hHh9bKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh2+hoJVn6w==
Fachgebiet  MWST
Stichwörter  "Bericht Spori"
Direktreferenz (Abkürzung)  Bericht Spori
Zitierweise der Ref.stellen  Ziff.
Zitat-Typ  Standard
Kurztitel  Bericht Spori
Zitierschlüssel  10228

Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer

Publication Type  Amtliche Veröffentlichung
Publikationstyp  

Botschaft

Erscheinungsjahr  2008
Erscheinungsdatum  26/08/2008
Er.datum umgekehrt  

2008-08-26

Autoren  Schweizerischer Bundesrat
URL  http://www.admin.ch/ch/d/ff/2008/6885.pdf
Fachgebiet  

MWST

Stichwörter  Botschaft
Direktreferenz (Abkürzung)  

Botschaft 2008

Zitierweise der Ref.stellen  

S.

Zitat-Typ  

Standard

Kurztitel  Botschaft
Zitierschlüssel  10230

Ergebnisbericht über die Vernehmlassung zur Vereinfachung des Mehrwertsteuergesetzes

Publication Type  Bericht der Verwaltung
Publikationstyp  

Bericht der Verwaltung

Erscheinungsjahr  2007
Erscheinungsdatum  12/2007
Er.datum umgekehrt  

2007-12

Autoren  Eidg. Steuerverwaltung Hauptabt. Mehrwertsteuer
URL  http://www.efd.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00571/01201/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu/8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIN1fX2DbKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh2+hoJVn6w==
Fachgebiet  

MWST

Direktreferenz (Abkürzung)  

Vernehmlassung 2007 - Ergebnisbericht

Zitierweise der Ref.stellen  

S.

Zitat-Typ  

Standard

Kurztitel  Vernehmlassung 2007 – Ergebnisbericht
Zitierschlüssel  10231

Die Reform des MWSTG geht voran

Die Beratungen des neuen Mehrwertsteuergesetzes in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) wurden an der Sitzung vom 9./10.2.2009 abgeschlossen. Die WAK hat den Teil A der bundesrätlichen Vorlage, d.h. die Totalrevision des Gesetzes, behandelt und heisst die Vorlage gut. Damit kann sich der Nationalrat bereits in der kommenden Frühlingssession mit dem Geschäft befassen.

Gemäss der Medienmitteilung hat die Kommission einige innovative Modifikationen gegenüber der bundesrätlichen Vorlage vorgesehen: So will sie die Margenbesteuerung durch den umfassenderen und systemkonformeren fiktiven Vorsteuerabzug ersetzen; auch soll das Strafrecht völlig neu konzipiert werden, indem der Strafrahmen nicht mehr vom hinterzogenen Steuerbetrag abhängt, sondern vom Unrechtsgehalt der einzelnen Tathandlungen.

Die weitere Behandlung des Teils B wird solange vertagt, bis der Teil A die Schlussabstimmung beider Räte passiert hat.

 
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