Navigation

Das neue MWSTG tritt am 1.1.2010 in Kraft - Erste Würdigung

Gestern hat das Parlament das neue Mehrwertsteuergesetz verabschiedet. Es wird auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Der Gesetzestext findet sich unter http://www.parlament.ch/sites/doc/CuriaFolgeseite/2008/20080053/Schlussa...

Generelle Würdigung

Die bisherige Totalreform umfasst drei Ebenen:

Auf der ersten Ebene hat das Parlament das heute geltende Mehrwertsteuersystem in eine Harmonie gebracht und die einzelnen Elemente der Steuer besser aufeinander abgestimmt. Dies vereinfacht es, die Mehrwertsteuer zu verstehen und verhindert Systembrüche, die zu sachwidrigen Besteuerungen führen.
Die Steuer wurde auf eine völlig neue Konzeption gestellt, dies aber auf eine sorgsame Weise: Für den einzelnen Steuerpflichtigen ändert sich aber auf den ersten Blick, respektive im Tagesgeschäft, wenig. Bei vertiefter Betrachtung erkennt man aber, dass die einzelnen Elemente der Steuer mehr oder weniger stark umgebaut wurden. Dies gilt beispielsweise für den Vorsteuerabzug. Das neue Gesetz will sicherstellen, dass die Unternehmen den Vorsteuerabzug möglichst umfassend in Anspruch nehmen dürfen. Dies verhindert, dass die Mehrwertsteuer weiterhin als Unternehmenssteuer missbraucht wird.

Auf der zweiten Ebene wurde die verfahrensrechtliche Stellung der Steuerpflichtigen verbessert. Steuerverwaltung und Steuerpflichtige sollen gleichlange Spiesse haben. Aus diesen Überlegungen wurde bspw.

  • der Formalismus zugunsten eines freieren Beweisrechts abgebaut,
  • das Veranlagungssystem neu konzipiert (bspw. einjährige Steuerperiode, Steuerschuld als Saldo von Umsatzsteuerschuld und Vorsteuerguthaben, statt wie bisher zwei getrennte Forderungen, Einführung von Korrekturmöglichkeiten zugunsten der Steuerpflichtigen etc.)
  • das heute sehr weitgehende Strafrecht in einen rechtsstaatlich vertretbaren Rahmen gebracht.

Im Gegenzug wurden die vollstreckungsrechtlichen Instrumente der Steuerverwaltung verbessert.
Mit den Anpassungen im Verfahrensrecht will das Parlament mehr Rechtssicherheit und mehr Fairness schaffen und so die etwas angeschlagene Akzeptanz der Steuer verbessern. Es gilt zu hoffen, dass auch die Steuerverwaltung das Gesetz in diesem Sinne umsetzen wird.

Schliesslich wurden auf einer dritten Ebene einige Liberalisierungen eingebracht (Optionsrecht, Erweiterung Saldosteuersätze, 70%-Regel, etc.). Hier blieb das Parlament aber zu Recht massvoll, weil es erkannt hat, dass fast jede Liberalisierungen zugunsten der einen Person bei einer anderen zu einer Wettbewerbsverzerrung führen kann.

Die Reform führt zwar zu einer erheblichen Vereinfachung der Mehrwertsteuer, eine einfache Steuer wird die Mehrwertsteuer damit aber nicht. Einen grossen Beitrag für eine Vereinfachung würde vor allem der Teil B bringen. Durch die Vereinheitlichung der Steuersätze und die Abschaffung aller politisch bedingten Ausnahmen könnte die Mehrwertsteuer wesentlich vereinfacht werden. Diese vierte Ebene der Reform ist aufgeschoben (aber nicht aufgehoben). Die WAK des Nationalrats wird sich in den nächsten Monaten mit diesem Projekt befassen.

 

Wichtige Anpassungen

Allgemein
  • Völlig neue Konzeption der Steuer (Botschaft Ziff. 1.3.2)
  • Ausrichtung auf das Besteuerungsziel "nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland" (Art. 1 Abs. 1 nMWSTG): Abkehr von der Verkehrssteuer, der Gehalt des Vorgangs ist höher zu gewichten als die Form  (Botschaft Ziff. 1.3.2)
  • Klarere Systematik, damit bessere Verständlichkeit und weniger Systembrüche
Grundsätze
  • Entrichtungswirtschaftlichkeit als einer der Auslegungsgrundsätze (Art. 1 Abs. 3 Bst. b nMWSTG)
  • Umstellung auf das Empfängerortsprinzip als Grundtatbestand bei der Regelung des Orts der Dienstleistung (Art. 8 Abs. 1 nMWSTG)
Subjektive Steuerpflicht bei der Inlandsteuer
  • "Betrieb eines Unternehmens" und nicht (tatsächliches) Erzielen von Umsätzen als ausschlaggebendes Kriterium für die Steuerpflicht (Art. 10 Abs. 1 nMWSTG): Startups können neu uneingeschränkt den Vorsteuerabzug vornehmen, auch erfolglose Unternehmen resp. Unternehmensprojekte haben Anspruch auf Vorsteuerabzug
  • Automatische Befreiung von der subjektiven Steuerpflicht bei einem Jahresumsatz von weniger als CHF 100'000 (Art. 10 Abs. 2 Bst. a nMWSTG), Verzicht auf diese Befreiung ist voraussetzungslos möglich (Art. 11 nMWSTG)
  • Höhere Umsatzlimite (CHF 150'000) neu auch für Kulturvereine (Art. 10 Abs.2 Bst. b nMWSTG)
  • Gemeinwesen können ihre Dienststellen frei zu Steuersubjekten zusammenschliessen (Art. 12 Abs. 2 nMWSTG)
  • Umsatzlimite für Gemeinwesen neu geregelt, Kriterium der Gleichartigkeit fällt weg (Art. 12 Abs. 3 nMWSTG)
  • Vereinfachungen bei der Gruppenbesteuerung (Art. 13 und 67 Abs. 2 nMWSTG), Abbau des Mithaftungsrisikos (Art. 15 Abs. 1 Bst. c nMWSTG)
  • neues Mithaftungsrisiko bei der Forderungszession (Art. 15 Abs. 4 nMWSTG)
Steuerobjekt der Inlandsteuer
  • Abschaffung des baugewerblichen Eigenverbrauchs und des "normalen" Eigenverbrauchs als Steuertatbestand
  • Leistungsverhältnis (Entgelt gegen Leistung) nicht mehr Leistungsaustausch als Steuerobjekt (Art. 18 Abs. 1 nMWSTG)
  • Gesetz anerkennt, dass Nicht-Entgelte existieren und ausserhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes liegen (Art. 18 Abs. 2 nMWSTG); Definition der Spende (Art. 3 Bst. i nMWSTG)
  • grosszügige Kombinationsregel erlaubt die einheitliche Behandlung (nicht nur hinsichtlich des Steuersatzes) von Leistungsbündel (Art. 19 Abs. 2 nMWSTG)
  • Zuordnung der Leistung an eine Person gesetzlich geregelt (Verkehrssteueraspekt, Art. 20 Abs. 1 nMWSTG)
  • Stellvertretungsregelung ist an weniger strenge formelle Voraussetzungen geknüpft (Art. 20 Abs. 2 nMWSTG)
  • Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens generell von der Steuer ausgenommen (Art. 28 Abs. 2 Ziff. 28 nMWSTG)
  • Ausgenommene Leistungen können nicht mehr bloss auf der letzten Stufe anfallen, dies reduziert die taxe occulte (Art. 18 Abs. 3 und 4 nMWSTG)
  • Ausweitung des Anwendungsbereichs der Option, keine Bewilligungserfordernis (Art. 22 nMWSTG)
  • Keine Sonderregelung mehr für die Bemessung von Leistungen an das Personal (Art. 24 nMWSTG)
  • Einzelne kantonale Abgaben stellen nicht mehr Teil der Bemessungsgrundlage dar (Art. 24 Abs. 6 Bst. b nMWSTG)
  • Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis als Steuertatbestand, explizite Korrekturmöglichkeit (Art. 27 nMWSTG)
  • Abschaffung der administrativ komplexen Margenbesteuerung
Vorsteuerabzug
  • Ausweitung des Vorsteuerabzugs auf die gesamte unternehmerische Tätigkeit (und nicht bloss das Erbringen steuerbarer Umsätze)
  • Vorliegen eines Belegs nicht mehr Tatbestandsvoraussetzung des Vorsteuerabzugs
  • Schaffung des fiktiven Vorsteuerabzugs für gebrauchte Gegenstände (als Nachfolger der Margenbesteuerung, Art. 28 Abs. 3 nMWSTG)
  • Verzicht auf den teilweisen Vorsteuerausschluss im Umfang von 50% bei Verpflegung und Getränken
  • Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bei Umstrukturierungen (Art. 29 Abs. 2 nMWSTG)
  • Gemischte Verwendung, d.h. Vorsteuerkorrektur, nur noch bei von der Steuer ausgenommener Tätigkeit (Art. 30 nMWSTG)
  • Eigenverbrauch als reiner Vorsteuerkorrekturtatbestand, kongruente Ausgestaltung von Eigenverbrauch und Einlageentsteuerung (Art. 31 und 32 nMWSTG)
  • Keine Vorsteuerkürzung mehr bei Spenden, nur noch beim Erhalt von Subventionen (Art. 33 nMWSTG)
Bezugsteuer
  • Ausweitung der Bezugsteuer auf gewisse Lieferungen durch ausländische Unternehmen (Art. 45 Abs. 1 Bst. c nMWSTG)
Ermittlung der Steuerforderung und Verfahren bei der Inland- und der Bezugsteuer
  • Insgesamt faireres Verfahren, keine einseitige Risikoverteilung z.L. Steuerpflichtiger
  • Einführung der
    • einjährigen Steuerperiode (Art. 34 nMWSTG) mit Abrechnungsperioden (Art. 35 nMWSTG) und Finalisierung (Art. 72 Abs. 1 nMWSTG) sowie
    • des Saldoprinzips (Steuerforderung als Saldo von geschuldeter Steuer und Vorsteueranspruch, Art. 36 Abs. 2 und 37 Abs. 2 nMWSTG)

erlaubt im Einzelfall eine "Veranlagung", vereinfacht die Verfahren und verbessert die Stellung der Steuerpflichtigen bei Ermessensveranlagungen

  • Klare Regelung der Rechtskraft (Art. 43 nMWSTG), identische Korrekturmöglichkeiten und -pflichten für Steuerverwaltung und Steuerpflichtige bis zum Eintritt der Rechtskraft (Art. 72 Abs. 2 nMWSTG)
  • Trennung von Festsetzungs- und Vollstreckungsverjährung (Art. 43 und 91 nMWSTG)
  • Verkürzung der Verjährungsunterbrechung von fünf auf zwei Jahren sobald Verfahren eingeleitet wurde (Art. 42 Abs. 3 nMWSTG), Verkürzung der absoluten Festsetzungsverjährungsfrist auf 10 Jahre (Art. 42 Abs. 6 nMWSTG)
  • Möglichkeit der Abtretung einer Steuerforderung (Art. 44 nMWSTG)
  • Ausweitung der Saldosteuersatzmethode (Art. 37 nMWSTG)
  • Unbestrittene Kontrolle führt zur Rechtskraft (Art. 43 ABs. 1 Bst. b nMWSTG)
  • Anspruch auf Auskunft (Art. 69 nMWSTG)
  • Anspruch auf Kontrolle (Art. 78 Abs. 4 nMWSTG)
  • Liberalisierung des Beweisrechts Art. 81 nMWSTG)
  • Möglichkeit der Vollstreckung von provisorischen Steuerforderungen (Art. 86 Abs. 2 nMWSTG)
  • Ausweitung der Möglichkeit eines Steuererlasses (Art. 92 nMWSTG)
  • Im Konkursfall sind die Steuerforderungen neu in der zweiten Klasse (Art. 111 nMWSTG)
Strafrecht
  • Tatbestand und Strafrahmen der Steuerhinterziehung differenzierter umschrieben (Art. 96 nMWSTG)
  • Strafzumessung nicht mehr bloss erfolgsabhängig (Art. 97 nMWSTG)
  • Neuer Straftatbestand der Steuerhehlerei (Art. 99 nMWSTG)
  • "Emanzipation" vom Verwaltungsstrafrechtsgesetz (Art. 101 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 nMWSTG)
  • Regelung der Selbstanzeige und des Verhältnisses zur Korrektur einer Abrechnung
  • Umfassendes Beweisverwertungsverbot für im Steuerfestsetzungsverfahren erhobene Beweismittel (Art. 104 Abs. 3 nMWSTG)
  • Differenzierte Verjährungsfristen (Art. 105 nMWSTG)
  • EMRK-Konformität, Verfahrensfairness

 

Nächste Schritte

Grundsätzlich kann gegen das Gesetz das Referendum ergriffen werden, da es aber eine breite Zustimmung im Parlament gefunden hat, dürfte dies wenig wahrscheinlich sein.

Die Steuerverwaltung arbeitet im Moment zuhanden des Bundesrates eine Verordnung aus. Da der Gesetzgeber (Art. 65 Abs. 2 nMWSTG) den Praxisfestlegungen explizit keine rechtssetzende Funktion mehr zukommen lassen wollte, ist davon auszugehen, dass die neue Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz umfassender sein wird als die heutige.

Die Publikation der Praxisfestlegungen (Art. 65 Abs. 3 nMWSTG) dürfte laufend erfolgen, sinnvollerweise noch bevor die Verordnung definitiv verabschiedet wurde. Allerdings ist nicht davon auszugehen (und auch nicht zwingend erforderlich, siehe http://mwst-institut.ch/node/10718 ), dass sämtliche Praxisfestlegungen am 1. Januar 2010 publiziert sind.

 
X Close