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Überlegungen zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen Mehrwertsteuergesetzes

Ausgangslage

Der Nationalrat hat am 18. März 2009 die Beratungen des Gesetzes abgeschlossen. Namhafte Mitglieder des Nationalrats plädieren für eine rasche Inkraftsetzung des neuen Gesetzes, d.h. auf den 1. Januar 2010; der "offizielle" Zeitplan der Eidg. Steuerverwaltung sieht hingegen die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011 vor.
Im Ständerat ist das Geschäft für die Sommersession 2009 traktandiert. Es scheint möglich zu sein, das Differenzbereinigungsverfahren ebenfalls in der kommenden Sommersession durchzuführen.

 

Grundsätzliches zum neuen Gesetz

Inhaltlich bringt die Vorlage im heutigen Stand (d.h. ohne den Teil B) den Steuerpflichtigen namentlich Vorteile im Bereich des Vorsteuerabzugs, des Verfahrensrechts, des Strafrechts und der Rechtssicherheit; das neue Gesetz soll zudem die komplizierte Margenbesteuerung durch den fiktiven Vorsteuerabzug ersetzen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich für die Steuerpflichtigen die administrativen Kosten der MWST-Abrechnung mit dem Teil A der Vorlage um 10% reduzieren werden.
Hinsichtlich der Steuererhebung wird neu auf eine einjährige Steuerperiode abgestellt (Art. 35 E-MWSTG). Dies bedeutet, dass zwar weiterhin – i.d.R. quartalsweise – über die Steuer abzurechnen ist, diese Quartalsabrechnung aber nicht mehr in jeder Hinsicht perfekt sein müssen. Für die Feinabstimmung der Steuerperiode, die sog. Finalisierung, stehen gemäss Art. 71 Abs. 1 i.V.m Art. 70 Abs. 1 E-MWSTG in aller Regel 8 Monate zur Verfügung. Dies bedeutet, dass die definitive Abrechnung für die Steuerperiode 2010 in der Mehrzahl der Fällen erst Ende August 2011 eingereicht werden müsste.

 

Machbarkeit der Inkraftsetzung

Die Einführung der Steuerperioden macht es nicht sinnvoll, eine Inkraftsetzung des neuen Gesetzes auf die Mitte eines Kalenderjahres vorzusehen. Somit sollte die Inkraftsetzung auf keinen Fall auf den 1. Juli 2010 erfolgen.
Das neu geschaffene Instrument der Finalisierung nähert die Mehrwertsteuer den direkten Steuern an, bei denen die Steuererklärung für ein Geschäftsjahr ebenfalls erst im Folgejahr eingereicht werden muss. Im Bereich der direkten Steuern hat sich namentlich bei den Kantonen eine Übung entwickelt, wonach die Steuergesetze erst kurz vor der Inkraftsetzung durch die Parlamente verabschiedet und die Praxisfestlegungen erst nach der Inkraftsetzung ausgearbeitet und publiziert werden.
Allerdings unterscheidet sich die Mehrwertsteuer in einem Punkt wesentlich von den direkten Steuern: Die steuerpflichtige Person muss ab dem ersten Tag der Inkraftsetzung in der Lage sein, die Steuer auf ihre Abnehmer zu überwälzen. Zu diesem Zweck muss sie beurteilen können,

  • ob sie selbst subjektiv steuerpflichtig ist,
  • ob ihre Leistungen steuerbar sind, was u.a. vom Begriff der Leistung, dem territorialen Anwendungsbereich der Steuer, den Ausnahmen vom Steuerobjekt und den Steuerbefreiungen abhängt, und
  • wie hoch die von ihr zu entrichtende Steuer ist, was von der Definition des Entgelts und den anwendbaren Steuersätzen abhängt.

In diesen Fragen sieht, namentlich weil Teil B noch nicht eingeführt wurde, das neue Gesetz gegenüber der heutigen Rechtslage vergleichsweise wenig Änderungen vor. Der Umfang der Ausführungsbestimmungen resp. der innerbetrieblichen Anpassungen, die diesen Bereich betreffen und in zeitlicher Hinsicht prioritär zu behandeln sind, erscheint überblick- und bewältigbar.

 

Politischer Entscheid

Es ist somit primär eine Frage des politischen Willens, ob die Inkraftsetzung des neuen Mehrwertsteuergesetzes rasch erfolgen wird. Der politische Entscheid wird sicherlich auch durch die aktuelle wirtschaftliche Situation (sofortige Entlastung der Unternehmen von administrativen Kosten und nicht sachgerechten Vorsteuern; Umstellungsaufwand in einer personell angespannten Zeit) und die anstehende temporäre Mehrwertsteuersatz-Erhöhung zur Finanzierung der IV (BBl 2008 5241) beeinflusst werden.

 

Konsequenzen einer raschen Inkraftsetzung

Eine allfällige beschleunigte Inkraftsetzung würde erhebliche Anforderungen an die verschiedenen „Stakeholder“ stellen:
Vorab wäre das Parlament in der Pflicht, die Beratungen rasch, d.h. in der Sommersession 2009, abzuschliessen.
Die Hauptlast hätte die Eidg. Steuerverwaltung zu tragen. Sie müsste sich im Sinne von vorbehaltenen Entschlüssen sofort mit der Ausgestaltung der Vollzugsverordnung des Bundesrates (Art. 106 Abs. 3 E-MWSTG) und der Ausgestaltung der Erhebung, namentlich der neuen Steuerdeklarationsformularen, befassen.
Das Konsultativgremium und alle politischen Kräfte, welchen im Rahmen des Erlasses der Vollzugsvorschriften und der Praxisfestlegungen erfreulicherweise eine Rolle zukommt (vgl. Art. 106 Abs. 3 und 108 E-MWSTG), haben die Steuerverwaltung in ihrer Arbeit konstruktiv zu unterstützen. Dies bedeutet, dass sie sich ebenfalls bereits heute mit den Fragen des neuen Rechts auseinandersetzen und ihre Überlegungen frühzeitig und geordnet in den Prozess einbringen müssen. Eine rasche Einführung verlangt auch, dass die Partner der Steuerverwaltung für kurze interne Entscheidungswege sorgen, um eine rasche und effiziente Durchführung von (allenfalls gestaffelten) Vernehmlassungen zu ermöglichen.
Zudem müssten sowohl die Steuerverwaltung wie auch ihre externen Partner hinsichtlich des Perfektions- und Detailierungsgrades der ersten Auflage der Verordnungen und Praxisfestlegungen eine gewisse Grosszügigkeit walten lassen. Dies fällt einfacher, wenn auf beiden Seiten das Verständnis besteht, dass eine einmal publizierte Praxis nicht (mehr) in Stein gemeisselt ist, sondern bei Bedarf rasch und unkompliziert geändert werden kann.

 

Fazit

Eine rasche Einführung des neuen Mehrwertsteuerrechts ist möglich. Dies verlangt aber, dass die Politik diesen Wunsch sofort klar und deutlich artikuliert und dass die Steuerverwaltung sowie alle interessierten politischen Kräfte bereits heute, d.h. vor der definitiven Verabschiedung des Gesetzes im Parlament, die für die Umsetzung erforderlichen Arbeiten in Angriff nehmen.

 
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