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Die Reform des MWSTG geht voran

Die Beratungen des neuen Mehrwertsteuergesetzes in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) wurden an der Sitzung vom 9./10.2.2009 abgeschlossen. Die WAK hat den Teil A der bundesrätlichen Vorlage, d.h. die Totalrevision des Gesetzes, behandelt und heisst die Vorlage gut. Damit kann sich der Nationalrat bereits in der kommenden Frühlingssession mit dem Geschäft befassen.

Gemäss der Medienmitteilung hat die Kommission einige innovative Modifikationen gegenüber der bundesrätlichen Vorlage vorgesehen: So will sie die Margenbesteuerung durch den umfassenderen und systemkonformeren fiktiven Vorsteuerabzug ersetzen; auch soll das Strafrecht völlig neu konzipiert werden, indem der Strafrahmen nicht mehr vom hinterzogenen Steuerbetrag abhängt, sondern vom Unrechtsgehalt der einzelnen Tathandlungen.

Die weitere Behandlung des Teils B wird solange vertagt, bis der Teil A die Schlussabstimmung beider Räte passiert hat.

 
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